AKTUELLES

Offener Brief für die Öffnung aller Hamburger Hochschulen in geschützter Präsenz

Offener Brief für die Öffnung der Hambur
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An die Hochschulleitungen der Hamburger Hochschulen, An die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke,


als Fachschaftsräte und Studierende verschiedener Hamburger Hochschulen, als aktiver Teil der studentischen Selbstverwaltung und Mitglieder der Hochschulen fordern wir den Übergang zu geschützter Präsenzlehre im Sommersemester 2021. Als wissenschaftliche Einrichtungen tragen Hochschulen die Verantwortung, ihre Forschung und Lehre im Sinne des Allgemeinwohls auszurichten. Dazu gehört die (Aus-)Bildung mündiger Persönlichkeiten, die kritische Reflexion von gesellschaftlichen Missständen, sowie die Entwicklung konstruktiver Lösungsansätze - gerade in Krisenzeiten. Um zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, sind sie demokratisch verfasst und brauchen adäquate Bedingungen wie den aktiven Austausch zwischen allen Mitgliedern der Hochschule.


Zentrale Voraussetzungen für psychische und physische Gesundheit im Weltmaßstab sind der Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung und gesunder Nahrung, soziale Sicherheit, angemessene Wohnverhältnisse, Zugang zu Kultur, Bildung und demokratischer Mitgestaltung und der produktive Austausch mit anderen Menschen. Voraussetzungen, die gesellschaftlich hergestellt werden müssen. Als Hochschulen ist es unsere Aufgabe dazu beizutragen, dass wir als Menschheit einen Schritt vorankommen bei der Bekämpfung von Krankheiten und der Realisierung der Menschenrechte. Keine Aufgabe ist zu groß, als dass sie nicht durch kollektives Engagement gelöst werden kann. Die fortgesetzte Schließung der Hochschulen bremst.


Wir möchten in diesem Zusammenhang exemplarisch an die Leitbilder für Lehre erinnern, die sich die Hochschule für Angewandte Wissenschaft und die Universität Hamburg gegeben haben:


„Von der Universitätsleitung wird erwartet, dass sie die Rahmenbedingungen für gute Lehre mit dem Ziel sicherstellt, die Universität für alle Menschen als einen Ort lebenslangen Lernens zu erhalten und weiter zu entwickeln.“ (aus dem Leitbild universitärer Lehre der Universität Hamburg)


„Wir leben eine demokratische und friedliche Kultur, in der wissenschaftliche Kritik, ethische Reflexion sowie der gesellschaftspolitische Bezug die Themen und Prozesse akademischen Lernens durchdringen. Unsere Hochschule ist ein Ort, an dem sich Menschen mit ihren unterschiedlichen Perspektiven offen begegnen.“ (aus dem Leitbild für Bildung, Studium und Lehre der Hochschule für Angewandte Wissenschaften)


Die entsprechenden Hygienekonzepte für die Wiedereröffnung der Hochschulen liegen seit vielen Monaten vor, sind teilweise erprobt und können um Schnelltests und um den Einbau von leistungsfähigen Luftreinigungsanlagen ergänzt werden. Eine Verlängerung der Schließung der Hochschulen ist vor diesem Hintergrund unverantwortlich und schlichtweg schädlich.


Die Möglichkeiten für geschützte Präsenz im Sommersemester 2021 müssen sorgfältig genutzt und ausgebaut werden. Wir fordern Sie daher auf, einheitliche Standards für die Hamburger Hochschulen zu schaffen und umzusetzen:


1) Präsenzlehre im Sommersemester muss ermöglicht werden.
Für studiengangrelevante Lehrformate müssen Präsenzveranstaltungen mit Hybrid-Optionen angeboten werden. Dazu zählen Labore in den Naturwissenschaften und technischen Studiengängen, genauso wie Seminare in den Sozial-, Geistes-,
Kulturwissenschaften. Für die Umsetzung in Präsenz- und Hybridformaten sollten kreative Lösungen erarbeitet werden.


2) Orientierungseinheiten müssen in Präsenz stattfinden dürfen.
Eine angemessene Orientierung an der Hochschule, im Studiengang und unter den Kommiliton*innen gelingt nur in Präsenz. Die Durchführung von Orientierungseinheiten in geschützter Präsenz muss ermöglicht und unterstützt werden.


3) Bibliotheken und Lernräume müssen sofort geöffnet werden.
Der Zugang zu Literatur und angenehme räumliche Arbeits- und Lernbedingungen sind zentrale Voraussetzungen für ein Hochschulstudium. Der Zugang zu Bibliotheken und Gebäuden mit entsprechenden Einzel- und Gruppenarbeitsräumen ist zu den regulären Öffnungszeiten der Gebäude zu gewährleisten.


4) Arbeitsinfrastruktur und soziale Infrastruktur müssen bereitgestellt werden. Angemessene räumliche und technische Bedingungen für ein sinnvolles Studium können nicht vorausgesetzt werden. Geöffnete Mensen, der Campus als Ort der Begegnung, öffentliche Computerarbeitsplätze und Druck- und Kopiermöglichkeiten sind ebenso notwendige Bedingungen für ein inklusives und produktives Studium wie der Zugang zu den entsprechenden Lernplattformen.


5) Gremien müssen in Präsenz tagen können, Fachschaftsratsbüros sind zu öffnen. Die Arbeit in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung, wie beispielsweise in den Fachschaftsräten ist das konstitutive Element der demokratischen Hochschulorganisation. Dort werden die Belange der Mitglieder der Universität diskutiert und vertreten. Sie müssen in Präsenz stattfinden können, da nur so ein konstruktiver Austausch möglich ist.
Bei der Gestaltung der Öffnung der Hochschulen wollen wir gerne durch unsere Gremienarbeit mitwirken, wir fordern Sie ebenfalls dazu auf. Um gemeinsam zu beraten und zu diskutieren, wie wir unserer Verantwortung als Hochschulen in dieser Zeit gerecht werden können bitten wir Sie um ein zeitnahes Gespräch.

 

Mit freundlichen Grüßen,


Fachschaftsrat Erziehungswissenschaft (UHH)
Fachschaftsrat Lehramt (UHH)
Fachschaftsrat Soziale Arbeit (HAW)
Fachschaftsrat Sozialwissenschaften (UHH)
Fachschaftsrat Sozialökonomie (UHH)
Fachschaftsrat des Hochschulübergreifenden Studiengangs Wirtschaftsingenieurwesen (HWI)

 

Stellungnahme des FSR Soziale Arbeit und Pädagogik zur aktuellen Situation

Stellungnahme_Corona_04.20.pdf
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Studierende, Lehrende und Mitarbeitenden der HAW sind mit einer völlig neuen Situation konfrontiert: Neben Fragen rund um die Hochschule, um den Lehrbetrieb, die digitale Lehre und die Inhalte der Lehre, sind alle gezwungen, sich mit den erheblichen Einschränkungen des Alltags in Arbeit, Studium und Freizeit auseinander zu setzten.

 

Für die Studierenden wie Lehrenden bedeutet dies eine zusätzliche Belastung, wobei die zum Teil vorher schon bestandenen sozialen und finanziellen Nöte insbesondere auf Seiten der Studierenden extrem verschärft werden.

 

Kinderbetreuung, Jobverluste, BAföG-Unsicherheiten, fehlende technische Kommunikationsmöglichkeiten bilden dabei nur einige Faktoren. Dazu kommt, dass gerade in der Sozialen Arbeit einige Studierende bereits in der Praxis arbeiten und auch dort mit ganz neuen Herausforderungen zu tun haben, die notwendigerweise auch in Seminaren zu beraten wären- auch unter dem Aspekt, wie wir mit Praxisakteur*innen und Wissenschaftler*innen Maßnahmen und Handlungsoptionen in der Corona-Zeit entwickeln können.

 

 

 

Wir unterstützen die Forderungen der Hamburger LandesAstenKonferenz (LAK) und begrüßen ausdrücklich die Forderungen des Solidarsemesters (www.solidarsemester.de) und fordern den DepartmentRat sich ebenfalls für deren Umsetzung starkzumachen. 

 

Darüber hinaus möchten wir uns gemeinsam mit dem Departmentrat und Departmentleitung für folgende Forderungen einsetzen:

 

Des Weiteren fordern wir vom DepartmentRat und der Departmentleitung den Einsatz in nachstehenden Punkten:

 

 

 

Ökonomische Situation:

 

 

 

Viele Studierende sehen sich durch ausfallende Einnahmen und Arbeitsmöglichkeiten existenziell bedroht. 

 

 

 

  • Das BAföG muss weiter uneingeschränkt gezahlt wird - unabhängig davon, ob an Online-Lehre teilgenommen wird oder nicht
  • Der sog. von Senat und Studierendenwerk eingerichtete „Notfallfonds“ für Studierende ist eine Farce. Die darüber als Darlehen vergebenen 400 EUR reichen zum Leben nicht aus und liegt weit unterhalb von BAföG und Hartz IV. Wir fordern, dass es auch für Studierende pauschal einen Zuschuss von 1000 EUR pro Monat gibt, wie es z.B. der Nothilfefonds für Solo-Selbständige vorsieht.
  • Das Semester darf nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. Auch auf der Immatrikulationsbescheinigung darf das „Coronasemester“ nicht als volles Semester erscheinen.
  • Drittmittelprojekte der Lehrenden sowie Zeitarbeitsverträge von Mitarbeitenden der Hochschule müssen weiter finanziert werden (mindestens um 6 Monate erweitert).

 

 

 

Lehre:

 

 

 

Die Hochschule ist in der Krise besonders gefordert. Gerade jetzt kommt es darauf an Rationalität und wissenschaftliche Argumente gegen populistische Stimmungsmache und jede Art der Alternativlosigkeit in den wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs einzubringen. Dabei sind Adressat*innen Soziale Arbeit oftmals besonders von den sozialen Einschränkungen dieser Krise betroffen und wir sollten dafür streiten, dass auch die benachteiligten Menschen, die nicht im öffentlichen Fokus stehen, die würdige Lebensbedingungen und soziale Sicherheit erfahren.

 

 

 

  • Lebenswirklichkeiten der Studierenden und Lehrenden müssen ernst genommen werden:
  • Wir fordern eine kritische Reflektion der Online-Lehre. Dabei ist klar, dass sie keinesfalls die Präsenzlehre ersetzen kann. Sowohl didaktische als auch technischen Voraussetzungen müssen hier oft erst erarbeitet werden.
  • Anpassung von (Leistungs-)Nachweisen und ihre Reduzierung. Es muss umfangreiche Fristverlängerungen geben. Prüfungsversuche werden als Freiversuche gewertet.
  • Es muss ein kritisches Überprüfen des geforderten Lehrstoffs geben, ob dieser angemessen ist. Ein gemeinsamer mitgliederübergreifender Austausch darüber ist unabdingbar.
  • Die Einführung von Präsenzzeiten (Anwesenheitspflicht) ist auszusetzen. Das gilt entsprechend für Online-Veranstaltungen, die z.T. datenschutzrechtlich bedenkliche Kontrollen des Online-Verhaltens von Studierenden und Lehrenden ermöglichen.
  • Es dürfen Studierenden, die nicht an der Online-Lehre teilnehmen können, keine Nachteile für nicht erbrachte Leistungen entstehen.
  • Die Praktikumsvoraussetzungen für BASA und BABE sind anzupassen. Die BABE Studierenden sollen das Praktikum auch in früheren Semestern verblocken dürfen, es soll eine Reduzierung der Gesamtstunden sowie Ersatzleistungen ermöglicht werden. Es muss ein flexibler Umgang möglich sein. Für BASA muss es Regelungen geben, wie mit den 15 Tagen umgegangen wird.
  • Es soll nicht so getan werden, als hätten wir ein gewöhnliches Semester. Die Inhalte der Seminare müssen an die veränderten Bedingungen angepasst werden (z.B. SozRecht). Diese Aufgaben müssen die Lehrenden nicht allein bewerkstelligen. Hier sollten Studierende und Lehrende gemeinsam überlegen, wie Theorie und Praxis neu verzahnt werden kann und damit auch die Frage der Rolle und Aufgabe der Sozialen Arbeit diskutiert werden.
  • Sowohl Studierende als auch Lehrende sind auf Literatur angewiesen. Es sind längst nicht alle Medien digital verfügbar. Auch steht nicht allen die Möglichkeit zum Kaufen von Büchern und Literatur zur Verfügung (finanzielle Situation und Bestand in den Verlagen). Deswegen sollten die Bibliotheken sukzessiv wieder öffnen dürfen oder es muss eine Abholung für bestellte Bücher ermöglicht werden. Das Department stellt Gelder für ggf. weitere Hilfskräfte bereit, die die Bibliothek bei der Bestellsortierung und Abholung unterstützten.
  • Die Hochschule muss für Studierende wieder zugänglich sein. Dies schließt auch Räume zum Selbststudium mit ein. Denn viele Studierende wohnen prekär, oft auf engem Raum und/oder mit anderen zusammen. Zugang zu einem ruhigen Raum mit verfügbarem Internet ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit.

 

 

 

Demokratische Verständigung:

 

 

 

Gerade in der Krise bewähren sich demokratische Strukturen und ist Verständigung essenziell.

 

 

 

·         Sämtliche Gremien der HAW müssen wieder tagen (können). Räumlichkeiten sind dafür entsprechend herzurichten und die Möglichkeit für die Teilnahme per Videokonferenz geschaffen werden

 

·         Die Studierenden(-vertretungen) müssen an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden

 

·         Es müssen gemeinsame Regelungen der Lehrenden für die digitale Lehre erarbeitet   werden.

 

·         Zu den Themen Lehre, Corona und Soziale Arbeit muss eine öffentliche Verständigung (Konferenz) einberufen werden.

 

·         Die Hochschulen müssen auch politische Forderungen stellen, wie z.B. die Ausfinanzierung der Hochschulen, um ein adäquates Lehrangebot zu entwickeln und durchzuführen, auch nach Corona-Zeiten.

 

·         Die Hochschule ist in der Pflicht, dem Druck auf Studierende sowie Lehrende entgegenzuwirken und Beratungszusammenhänge anzubieten, in denen sich ausgetauscht werden kann, wie der Druck minimiert werden soll.

 

·         Begründungen von Entscheidungen sind transparent zu machen.

 

 

 

Alle Jahre wieder - Die Feuerzangenbowle

Aus aktuellem Anlass:
Alle Jahre wieder - Die Feuerzangenbowle
 
Wie jedes Jahr zeigt Unifilm zur Winterzeit "Die Feuerzangenbowle" und hunderte Studierende feiern diesen Film munter bei Schaumwein und Lichtermeer. Doch was steckt hinter der Produktion von 1943?
 
Das zeigt eine Broschüre, die von Aktiven an der Uni Hamburg gestaltet wurde. Denn: "Was heutzutage viele Menschen als sanfte weihnachtliche Unterhaltung wahrnehmen und gerade zur Weihnachtszeit feiern, bekommt vor dem geschichtlichen Hintergrund eine ganz andere Wendung. Der 1943 produzierte Film finanzierte durch seine Gewinne nicht nur die Fortführung des 2. Weltkrieges auf deutscher Seite, er ist auch durchsetzt von nationalsozialistischem Gedankengut, welches oft erst auf den zweiten Blick sichtbar wird. Betrachtet man dien Film genauer wird deutlich, was hinter der seichten Unterhaltung ideologisch steckt."
 
Wir empfehlen die Lektüre sehr weiter!
fzb_ausstellung_web.pdf
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Quelle: http://www.asta-uhh.de/fileadmin/user_upload/News_2017/fzb_ausstellung_web.pdf

19.10.2013 -Demo Refugees Welcome

Am 19.10.13 findet in Rostock eine landesweite Demonstration „Solidarität mit den Flüchtlingen“ statt. Wir wollen ein deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten setzen und gegen die unhaltbaren rassistischen Zustände, denen Flüchtlingen in Deutschland ausgesetzt sind, demonstrieren.

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre zeigt sich die herrschende Politik auch heute unfähig und unwillig, sich dem rassistischen Aufbegehren von BürgerInnen und Neonazis entgegenzustellen. Stattdessen werden Asylsuchende mit einer konstruierten „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu Sündenböcken für gesellschaftliche und soziale Probleme gemacht und das Recht auf Asyl von der neoliberalen Sparpolitik als unbezahlbar dargestellt. Dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen sind, zeigt sich an den bereits seit Jahrzehnten existierenden rassistischen Sondergesetzen, die bis heute einen grauenvollen Alltag prägen.

Während Flüchtlinge seit über einem Jahr bundesweit massiv gegen diese rassistischen Gesetze auf der Straße mit Demonstrationen, Hungerstreiks und Protestcamps ankämpfen, werden ihre Forderungen von den Behörden und der Politik ignoriert und ihr Kampf kriminalisiert. Hochschulen und alle ihre Mitglieder stehen als wissenschaftlich eingreifende Akteure der Gesellschaft in dringender Verantwortung aufklärerisch gegen die Reproduktion von Rassismus zu wirken.

 

Daher wollen wir am 19.10 zusammen mit Bussen aus Hamburg nach Rostock fahren (und auch zurück).

Buskarten gibt es für 5 Euro auf der Infoveranstaltung.

 

Alle die mitfahren wollen, oder auch sonst Interesse haben, laden wir zu einer Mobi-und Infoveranstaltung am 15.10 um 19 Uhr in der KontraBar (R.0.15) ein.

 

die Facebookveranstaltung zu der Infoveranstaltung findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/528341313917047/

Weitere Infos zur Demo: antifarostock.wordpress.com/)

Verbesserungen beginnen mit Beendigung von Verschlechterungen

Nach wie vor stellt die vom Senat verfolgte Linie aus Schuldenbremsenorientierung ein ernstzunehmendes und zu überwindendes Hindernis für die Verwirklichung weitreichender positiver Ambitionen dar. Dementgegen geht es ebenfalls nach wie vor darum aus den Einrichtungen, Institutionen und Organisationen heraus für ihre jeweilige spezifische gesellschaftliche Bedeutsamkeit Partei zu ergreifen und gemeinsam unsere Ansprüche für eine allgemeinwohl- und friedensorientierte Entwicklung für alle zu heben. Dafür darf es in den öffentlichen Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit keine weiteren Verschlechterungen geben. Seit November 2012 engagieren wir uns zusammen mit anderen Hoschulmitgliedern in einem Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Aktiven mit der Unterschriftenkampagne „Verbesserungen beginnen mit der Beendigung von Verschlechterungen“ für die Zurücknahme der Schuldenbremse.

 

Am 15.10. wollen wir im Rathaus wieder Unterschriften übergeben zu der von uns unterstützen Kampagne "Verbesserungen beginnen ... mit der Beendigung von Verschlechterungen", die sich gegen die Kürzungspolitik des Hamburger Senats richtet.

Bislang sind wir bei einem Stand von 5766 übergebenen Unterschriften (Stand: 02.08.2013).

 

Die Kampagne ist nach wie vor sehr aktuell, richtig und sehr wirksam in ihrer solidarischen Bezugnahme auf einen gemeinsam aus der Bevölkerung heraus zu realisierenden grundsätzlichen und notwendigen Politikwechsel.

Jetzt muss es darum gehen, dass wir unseren Ambitionen Nachdruck verleihen und in den Auseinandersetzungen nachlegen um neu positiv bestimmend zu sein.

Lasst uns daher wieder neu aktiv werden, Unterschriften in den Einrichtungen und in der Stadt sammeln und mit unseren Mitmenschen diskutieren, um so für alle Menschen zu verallgemeinern, dass es richtig und freudvoll ist in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Kultur und den hier vorhandenen öffentlichen Einrichtungen für Verbesserungen zu kämpfen und somit selbst (!) hervorzubringen.

 

Unterschriften Listen können im FSR Raum der Sozialen Arbeit (R.014) abgeholt werden, unterschriebene Listen in unser Postfach, oder im FSR Raum abgegeben werden.

 

18.10 - Tanzen.Besetzen.Mieten zerfetzen!

"Raven gegen Wohnungsnot" geht in die 2.Runde!

Nachdem wir schon letztes Jahr eine grandiose Nachttanzdemo gemacht haben, möchten wir auch dieses Jahr mit Euch die "Verhältnisse zum Tanzen" bringen! Wir haben genug von teuren Mieten! Wir haben genug von Zwangsräumungen! Wir haben genug von Notunterkünfte,wie Turnhallen! Wir haben genug von Olaf Scholz und seiner SPD! Wir sagen: Schluss damit! Nicht mit uns!

 

Seid dabei,wenn wir durch die Stadt ziehen,tanzen,laut sind,bunt sind,kreativ sind.

 

****Line up****

Hoppe,Baskind, Flexxi (Rotzige Beatz)

Harre (Click)

PunktPunkt (Like Birdz)

Projektwoche WiSe2013/2014

Liebe Kommiliton*innen,

nach der Projektwoche ist vor der Projektwoche. Eine nächste PW ist für November 2013 geplant und natürlich haben wir uns auch wieder dafür eingesetzt, wieder einen Tag von Studierenden für Studierende gestalten zu dürfen.
Bisher ist das Planungsteam noch recht dünn besetzt. Vielleicht hast DU ja Zeit und Lust mit eigenen Ideen diesen Fachtag mitzuorganisieren? Dann melde Dich einfach, wir freuen uns!!!

Stellungnahme zum Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes

Die Krise der Hochschulen ist durch die Einschränkungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgelöst worden. Besonders schädlich waren dabei auch die Einführung von Studiengebühren, die tiefgreifende Entdemokratisierung und die Durchsetzung eines restriktiven gestuften Studiensystems. Das Zusammenwirken dieser Elemente hat kein vorher bestehendes Problem gelöst, sondern die Unterfinanzierung, die Konkurrenz der Arbeitsbereiche, die Isolation und Anonymität im Studium und den sozialen Druck auf Lehrende und Lernende nur verschärft. Die Hochschulen brauchen jetzt deshalb eine zügige Rekonstruktion von Mitbestimmung, sozialer Offenheit und verbesserte Bedingungen für ein produktives und faires Miteinander.

 

Hochschulen kommt eine gesellschaftliche Verantwortung für eine friedliche, demokratische, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu. Forschung und Lehre sollen zum gestaltenden Eingreifen in die Gesellschaft ermutigen und einer global menschenwürdigen Zivilisation dienen.

 

Kooperative Entscheidungsfindung auf argumentativer Grundlage als die kulturelle und strukturelle Voraussetzung für die Herausbildung und Verwirklichung emanzipatorisch eingreifender Wissenschaft muss die unternehmerische Hochschule mit ihren unproduktiven Managementstrukturen und ihrer aufreibenden Eigenverantwortungsideologie ablösen

 

Demokratisierung als wirklicher Bruch mit der unternehmerischen Hochschule erfordern: 

  • Die Abschaffung des Hochschulrates und die Einführung eines Konzils,
  • Die verbindliche Wiedereinführung von demokratischen Gremien auf
    Fachbereichsebene und ihre finanzielle Ermöglichung,
  • Abschaffung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen und der „leistungsorientierten“ Mittelvergabe zugunsten einer bedarfsorientierten Mittelverteil
  • Die Stärkung der Gremien und die Rückführung von Leitungsfunktionen auf Koordinierungs- und Sprecher*innenfunktionen,
  • Ein Absehen von Zwangsexmatrikulation und Zwangsfristen zur Ermöglichung kontinuierlicher demokratischer Beteiligung aller,
  • Die kombinierte Zulassung zu Bachelor und Master und die Ermöglichung der Rückkehr zu klassischen Studiengängen (Diplom, Magister, Staatsexamen)
  • Die Abschaffung der Verwaltungsgebühren,
  • Das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft und die Stärkung der FSRe,

 

Dafür ist ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren mit öffentlichen Diskussionsforen und Anhörungen der Hochschulen und Gewerkschaften unabdingbar!

Diesen positiven Vorhaben wirken die Kürzungspläne des Hamburger Senats mit der Streichung von Professuren und Studienanfängerplätzen direkt entgegen. Begründet wird das weiterhin dogmatisch mit der Schuldenbremse – sie ist irrational und perspektivlos, weil der Mensch in seiner Entwicklung eingeschränkt wird. Die Schuldenbremse ist daher sofort zu lösen.

 

Lampedusa in Hamburg

Aufgrund des NATO-Krieges in Libyen flüchteten unzählige Menschen, teilweise auch unter Zwang, über das Mittelmeer nach Italien. Diejenigen, die die Überfahrt überlebten, wurden dort aus humanitären Gründen als Flüchtlinge anerkannt und innerhalb des italienischen Asylsystems, mit EU-Finanzierung, verwaltet. Viele Refugees haben von italienischen Regierung Papiere erhalten mit denen sie sich im Schengen-Gebiet bewegen können, allerdings sind diese sonst wertlos. Weit über 250 Refugees haben Zuflucht und Schutz in Hamburg gesucht. Über den letzten Winter waren viele in Winternotunterkünften untergebracht, die im April geschlossen wurden. Seitdem sind die meisten dazu gezwungen auf der Straße zu leben. Hunderte von Menschen aus Libyen, die das gleiche Schicksal und die gleiche soziale Lage teilen, leben in dieser Stadt und organisieren sich nun nach und nach. Die Refugees verfolgen bisher das Ziel, ein Camp in der Stadt zu errichten, das ihnen als Unterkunft und als Ort des Protests dienen kann. Die Stadt hat dies aber bisher nicht zugelassen.

 

Der deutsche Staat, der selbst am Krieg in Libyen beteiligt war, und allen voran der Hamburger Senat wollen keine Verantwortung für die Kriegsflüchtlinge übernehmen und die Situation aussitzen.

 

Um die Refugees zu Unterstützen gibt es viele Möglichkeiten, politischer Anlaufpunkt ist weiterhin die Dauermahnwache am Hauptbahnhof/Steindamm. Das Unterschreiben der Petition (http://lampedusa-in-hamburg.tk/), sich Informieren und solidarische Gespräche zu führen findet also weiterhin dort statt.

 

Zur Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/aufschub-fuer-libyen-fluechtlinge-hamburger-moratorium-jetzt-spd-muss-humanitaere-loesung-zulassen 

Demo - Verbesserungen beginnen

Impressionen der Demo "Verbesserungen beginnen..." vom 11.12.2012

03.12.2012 - Demobasteln