Für eine demokratische Hochschule
Wahlen zum Hochschulsenat und Fakultätsrat!

Vor einem Jahr hat der SPD-Senat – auf Druck kritischer Hochschulmitglieder – einen neuen Entwurf für das aktuell wegen erheblicher Demokratiedefizite verfassungswidrige Hamburger Hochschulgesetz (HmbHG) vorlegt. Im Zuge des darauf folgenden Gesetzgebungsprozess wird ein grundlegender Streit um Aufgabe und Organisation von Hochschulen geführt: Von Studierenden, Hochschulgremien, Gewerkschaften und Friedensbewegung wird für eine Erneuerung welt- und menschenzugewandter Bildung und Wissenschaft gewirkt, die zu einer sozialen, demokratischen, friedlichen und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Das ist in zahlreichen Stellungnahmen und auch in der Experten- und der öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum Ausdruck gebracht worden. Die Landesregierung weigert sich jedoch weiterhin, vom Leitbild der „Unternehmerischen Hochschule“, einer neoliberalen Hinterlassenschaft des CDU/Schill/FDP-Senats von 2003, zu verabschieden. In dieser sollten die Hochschulen der Auslese und Qualifizierung von akademischen Facharbeitern (Humankapital) dienen und nur marktverwertbare Forschung ausstoßen: Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Sicherung des Standortes. Die Einführung von Studiengebühren, einem restriktiven Bachelor/Master-System, die schleichende Privatisierung der Hochschulfinanzierung und die Entdemokratisierung entsprachen diesem desaströsen Kurs. Hier wird also das Menschenbild des „homo oeconomicus“ verteidigt: Alle sollen sich brav zum Teil des ökonomischen Verwertungsprozeßes machen, anstatt gemeinsam nützliche Gedanken zu entwickeln – sich für politische, soziale und kulturelle Verbesserungen zu engagieren.
Der Mensch will keine Ware sein – vieles wurde in Frage gestellt und geändert: Demokratische Strukturen inklusive einer vernünftigen sozialen Grundlage werden gefordert. Auch im HmbHG wurden demokratische Verbesserungen erkämpft, welche die Gruppengremien der Akademischen Selbstverwaltung wieder stärken. Das ist ein Schritt hin dazu, dass alle Hochschulmitglieder gemeinsam darüber entscheiden können, wie die Hochschule weiterentwickelt werden soll, also auch was Gegenstand von Forschung und Lehre ist. Die Ansprüche an Bildung und Wissenschaft sind gewachsen und damit die Widerständigkeit gegen ihre Ökonomisierung.

Dies weiter zur praktischen Konsequenz zu führen bedeutet besonders aus den demokratischen Gremien der Hochschule erweitert gegen die fortgesetzte Unterfinanzierung („Schuldenbremse“), das marktorientierte Bologna-System und die „Unternehmerische Hochschule“ (BWLisierung, Top-Down-Hierarchie) vorzugehen. So kann Bildung und Wissenschaft aktiv zur solidarischen Gestaltung des globalen Zusammenlebens beitragen.
Kritisches Zusammenwirken überwindet jedes störrische „Weiter so!“.
Das sei Grundlage für die die Wahlen zum Fakultätsrat Wirtschaft & Soziales und Hochschulsenat.