AKTUELLES

19.10.2013 -Demo Refugees Welcome

Am 19.10.13 findet in Rostock eine landesweite Demonstration „Solidarität mit den Flüchtlingen“ statt. Wir wollen ein deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten setzen und gegen die unhaltbaren rassistischen Zustände, denen Flüchtlingen in Deutschland ausgesetzt sind, demonstrieren.

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre zeigt sich die herrschende Politik auch heute unfähig und unwillig, sich dem rassistischen Aufbegehren von BürgerInnen und Neonazis entgegenzustellen. Stattdessen werden Asylsuchende mit einer konstruierten „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu Sündenböcken für gesellschaftliche und soziale Probleme gemacht und das Recht auf Asyl von der neoliberalen Sparpolitik als unbezahlbar dargestellt. Dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen sind, zeigt sich an den bereits seit Jahrzehnten existierenden rassistischen Sondergesetzen, die bis heute einen grauenvollen Alltag prägen.

Während Flüchtlinge seit über einem Jahr bundesweit massiv gegen diese rassistischen Gesetze auf der Straße mit Demonstrationen, Hungerstreiks und Protestcamps ankämpfen, werden ihre Forderungen von den Behörden und der Politik ignoriert und ihr Kampf kriminalisiert. Hochschulen und alle ihre Mitglieder stehen als wissenschaftlich eingreifende Akteure der Gesellschaft in dringender Verantwortung aufklärerisch gegen die Reproduktion von Rassismus zu wirken.

 

Daher wollen wir am 19.10 zusammen mit Bussen aus Hamburg nach Rostock fahren (und auch zurück).

Buskarten gibt es für 5 Euro auf der Infoveranstaltung.

 

Alle die mitfahren wollen, oder auch sonst Interesse haben, laden wir zu einer Mobi-und Infoveranstaltung am 15.10 um 19 Uhr in der KontraBar (R.0.15) ein.

 

die Facebookveranstaltung zu der Infoveranstaltung findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/528341313917047/

Weitere Infos zur Demo: antifarostock.wordpress.com/)

Verbesserungen beginnen mit Beendigung von Verschlechterungen

Nach wie vor stellt die vom Senat verfolgte Linie aus Schuldenbremsenorientierung ein ernstzunehmendes und zu überwindendes Hindernis für die Verwirklichung weitreichender positiver Ambitionen dar. Dementgegen geht es ebenfalls nach wie vor darum aus den Einrichtungen, Institutionen und Organisationen heraus für ihre jeweilige spezifische gesellschaftliche Bedeutsamkeit Partei zu ergreifen und gemeinsam unsere Ansprüche für eine allgemeinwohl- und friedensorientierte Entwicklung für alle zu heben. Dafür darf es in den öffentlichen Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit keine weiteren Verschlechterungen geben. Seit November 2012 engagieren wir uns zusammen mit anderen Hoschulmitgliedern in einem Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Aktiven mit der Unterschriftenkampagne „Verbesserungen beginnen mit der Beendigung von Verschlechterungen“ für die Zurücknahme der Schuldenbremse.

 

Am 15.10. wollen wir im Rathaus wieder Unterschriften übergeben zu der von uns unterstützen Kampagne "Verbesserungen beginnen ... mit der Beendigung von Verschlechterungen", die sich gegen die Kürzungspolitik des Hamburger Senats richtet.

Bislang sind wir bei einem Stand von 5766 übergebenen Unterschriften (Stand: 02.08.2013).

 

Die Kampagne ist nach wie vor sehr aktuell, richtig und sehr wirksam in ihrer solidarischen Bezugnahme auf einen gemeinsam aus der Bevölkerung heraus zu realisierenden grundsätzlichen und notwendigen Politikwechsel.

Jetzt muss es darum gehen, dass wir unseren Ambitionen Nachdruck verleihen und in den Auseinandersetzungen nachlegen um neu positiv bestimmend zu sein.

Lasst uns daher wieder neu aktiv werden, Unterschriften in den Einrichtungen und in der Stadt sammeln und mit unseren Mitmenschen diskutieren, um so für alle Menschen zu verallgemeinern, dass es richtig und freudvoll ist in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Kultur und den hier vorhandenen öffentlichen Einrichtungen für Verbesserungen zu kämpfen und somit selbst (!) hervorzubringen.

 

Unterschriften Listen können im FSR Raum der Sozialen Arbeit (R.014) abgeholt werden, unterschriebene Listen in unser Postfach, oder im FSR Raum abgegeben werden.

 

18.10 - Tanzen.Besetzen.Mieten zerfetzen!

"Raven gegen Wohnungsnot" geht in die 2.Runde!

Nachdem wir schon letztes Jahr eine grandiose Nachttanzdemo gemacht haben, möchten wir auch dieses Jahr mit Euch die "Verhältnisse zum Tanzen" bringen! Wir haben genug von teuren Mieten! Wir haben genug von Zwangsräumungen! Wir haben genug von Notunterkünfte,wie Turnhallen! Wir haben genug von Olaf Scholz und seiner SPD! Wir sagen: Schluss damit! Nicht mit uns!

 

Seid dabei,wenn wir durch die Stadt ziehen,tanzen,laut sind,bunt sind,kreativ sind.

 

****Line up****

Hoppe,Baskind, Flexxi (Rotzige Beatz)

Harre (Click)

PunktPunkt (Like Birdz)

Projektwoche WiSe2013/2014

Liebe Kommiliton*innen,

nach der Projektwoche ist vor der Projektwoche. Eine nächste PW ist für November 2013 geplant und natürlich haben wir uns auch wieder dafür eingesetzt, wieder einen Tag von Studierenden für Studierende gestalten zu dürfen.
Bisher ist das Planungsteam noch recht dünn besetzt. Vielleicht hast DU ja Zeit und Lust mit eigenen Ideen diesen Fachtag mitzuorganisieren? Dann melde Dich einfach, wir freuen uns!!!

Stellungnahme zum Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes

Die Krise der Hochschulen ist durch die Einschränkungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgelöst worden. Besonders schädlich waren dabei auch die Einführung von Studiengebühren, die tiefgreifende Entdemokratisierung und die Durchsetzung eines restriktiven gestuften Studiensystems. Das Zusammenwirken dieser Elemente hat kein vorher bestehendes Problem gelöst, sondern die Unterfinanzierung, die Konkurrenz der Arbeitsbereiche, die Isolation und Anonymität im Studium und den sozialen Druck auf Lehrende und Lernende nur verschärft. Die Hochschulen brauchen jetzt deshalb eine zügige Rekonstruktion von Mitbestimmung, sozialer Offenheit und verbesserte Bedingungen für ein produktives und faires Miteinander.

 

Hochschulen kommt eine gesellschaftliche Verantwortung für eine friedliche, demokratische, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu. Forschung und Lehre sollen zum gestaltenden Eingreifen in die Gesellschaft ermutigen und einer global menschenwürdigen Zivilisation dienen.

 

Kooperative Entscheidungsfindung auf argumentativer Grundlage als die kulturelle und strukturelle Voraussetzung für die Herausbildung und Verwirklichung emanzipatorisch eingreifender Wissenschaft muss die unternehmerische Hochschule mit ihren unproduktiven Managementstrukturen und ihrer aufreibenden Eigenverantwortungsideologie ablösen

 

Demokratisierung als wirklicher Bruch mit der unternehmerischen Hochschule erfordern: 

  • Die Abschaffung des Hochschulrates und die Einführung eines Konzils,
  • Die verbindliche Wiedereinführung von demokratischen Gremien auf
    Fachbereichsebene und ihre finanzielle Ermöglichung,
  • Abschaffung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen und der „leistungsorientierten“ Mittelvergabe zugunsten einer bedarfsorientierten Mittelverteil
  • Die Stärkung der Gremien und die Rückführung von Leitungsfunktionen auf Koordinierungs- und Sprecher*innenfunktionen,
  • Ein Absehen von Zwangsexmatrikulation und Zwangsfristen zur Ermöglichung kontinuierlicher demokratischer Beteiligung aller,
  • Die kombinierte Zulassung zu Bachelor und Master und die Ermöglichung der Rückkehr zu klassischen Studiengängen (Diplom, Magister, Staatsexamen)
  • Die Abschaffung der Verwaltungsgebühren,
  • Das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft und die Stärkung der FSRe,

 

Dafür ist ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren mit öffentlichen Diskussionsforen und Anhörungen der Hochschulen und Gewerkschaften unabdingbar!

Diesen positiven Vorhaben wirken die Kürzungspläne des Hamburger Senats mit der Streichung von Professuren und Studienanfängerplätzen direkt entgegen. Begründet wird das weiterhin dogmatisch mit der Schuldenbremse – sie ist irrational und perspektivlos, weil der Mensch in seiner Entwicklung eingeschränkt wird. Die Schuldenbremse ist daher sofort zu lösen.

 

Lampedusa in Hamburg

Aufgrund des NATO-Krieges in Libyen flüchteten unzählige Menschen, teilweise auch unter Zwang, über das Mittelmeer nach Italien. Diejenigen, die die Überfahrt überlebten, wurden dort aus humanitären Gründen als Flüchtlinge anerkannt und innerhalb des italienischen Asylsystems, mit EU-Finanzierung, verwaltet. Viele Refugees haben von italienischen Regierung Papiere erhalten mit denen sie sich im Schengen-Gebiet bewegen können, allerdings sind diese sonst wertlos. Weit über 250 Refugees haben Zuflucht und Schutz in Hamburg gesucht. Über den letzten Winter waren viele in Winternotunterkünften untergebracht, die im April geschlossen wurden. Seitdem sind die meisten dazu gezwungen auf der Straße zu leben. Hunderte von Menschen aus Libyen, die das gleiche Schicksal und die gleiche soziale Lage teilen, leben in dieser Stadt und organisieren sich nun nach und nach. Die Refugees verfolgen bisher das Ziel, ein Camp in der Stadt zu errichten, das ihnen als Unterkunft und als Ort des Protests dienen kann. Die Stadt hat dies aber bisher nicht zugelassen.

 

Der deutsche Staat, der selbst am Krieg in Libyen beteiligt war, und allen voran der Hamburger Senat wollen keine Verantwortung für die Kriegsflüchtlinge übernehmen und die Situation aussitzen.

 

Um die Refugees zu Unterstützen gibt es viele Möglichkeiten, politischer Anlaufpunkt ist weiterhin die Dauermahnwache am Hauptbahnhof/Steindamm. Das Unterschreiben der Petition (http://lampedusa-in-hamburg.tk/), sich Informieren und solidarische Gespräche zu führen findet also weiterhin dort statt.

 

Zur Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/aufschub-fuer-libyen-fluechtlinge-hamburger-moratorium-jetzt-spd-muss-humanitaere-loesung-zulassen 

Demo - Verbesserungen beginnen

Impressionen der Demo "Verbesserungen beginnen..." vom 11.12.2012

03.12.2012 - Demobasteln